Rechtsprechung
| BVerwG, 31.01.2002 - 8 B 203.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Genehmigung zur Ausreise aus der DDR unter der Voraussetzung der Veräußerung eines Grundstücks - Redlichkeit des Erwerbs - Vorliegen einer unlauteren Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG (Vermögensgesetz) - Kenntnis des Erwerbers von der Nötigung des ...
Verfahrensgang
- VG Halle, 29.08.2001 - 1 A 773/98
- BVerwG, 31.01.2002 - 8 B 203.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93
Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 8 B 203.01
Ebenso führt allein die Kenntnis des Erwerbers von der Nötigung des Veräußerers nicht zur Unredlichkeit des Erwerbs (vgl. Beschluss vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 1). - BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 3.00
Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 8 B 203.01
Die Abteilung für Wohnungspolitik musste u.a. prüfen, ob der Erwerb zu einer Überversorgung der Käufer mit Wohnraum führen würde (vgl. Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 13 S. 47 ).